Taschengeldparagraph

Der berühmte Taschengeldparagraph - Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen

Vom berüchtigten Taschengeldparagraph hat mit Sicherheit fast jeder schon einmal gehört. Doch was verbirgt sich eigentlich dahinter? Der Taschengeldparagraph befasst sich mit der Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen. Normalerweise gilt in Deutschland, dass Minderjährige nur beschränkt geschäftsfähig sind. Das bedeutet, wenn Kinder etwas einkaufen, ist der Kauf ohne Zustimmung der Eltern nicht rechtswirksam. Eltern können dann vom Käufer nachträglich verlangen den Kauf rückgängig zu machen und das Geld zurückfordern. In der Praxis wäre es jedoch recht unpraktikabel, wenn selbst kleine Einkäufe von Kindern ohne Zustimmung der Eltern rechtlich in der Schwebe wären. Deshalb gibt es den Taschengeldparaph.

Taschengeldparagraph - § 110 BGB

Zu finden ist der Taschengeldparagraph in § 110 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Taschengeldparagraph besagt, dass ein von Kindern getätigter Kauf auch ohne Zustimmung des Erziehungsberechtigten rechtswirksam ist, solange das Kind den Kaufpreis mit Mitteln, die ihm zur freien Verfügung von den Erziehungsberechtigten überlassen wurden, bezahlen kann. Diese etwas kompliziert klingende Formulierung in § 110 BGB bedeutet im Grunde genommen nicht anderes, als dass Kinder ohne Zustimmung der Eltern nur Dinge kaufen können, die sich preislich in dem Rahmen bewegen, dass sie diese mit ihrem Taschengeld oder Geldgeschenken, welche sie von ihren Eltern oder anderen Personen zur freien Verfügung erhalten haben, bezahlen können. Bei Geldgeschenken von anderen Personen bedarf es zudem der Zustimmung der Eltern. Auf der Gegenseite gibt der Taschengeldparagraph aber natürlich auch den Verkäufern eine gewisse Rechtsicherheit. Denn sie müssen nicht befürchten, sofern sich der Kaufpreis noch innerhalb der gesetzlichen Vorgaben des Taschengeldparagraphs bewegt, dass der von einem minderjährigen Kind getätigte Kauf, nachträglich von den Eltern rückgängig gemacht wird. Ohne den Taschengeldparagraph wäre jeder Einkauf von Kindern unter 18 Jahren bis zur Zustimmung der Eltern rechtlich gesehen schwebend unwirksam. Im alltäglichen Geschäftsleben stellt es für die Verkäufer aber natürlich ein Problem dar, dass sie nicht wissen können, wie viel Geld genau dem Kind zur freien Verfügung überlassen wurde. Der Taschengeldparagraph nennt in § 110 BGB leider auch keine konkreten Zahlen, die den Verkäufern als Richtschnur dienen könnten.

Taschengeldparagraph - Kleinere Einkäufe auch ohne Zustimmung der Eltern

Der Taschengeldparaph sorgt also dafür, dass Kinder auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten kleinere Einkäufe wie etwa eine CD oder ein Buch tätigen können. Anders sieht die Sache aus, wenn das Kind sich beispielsweise einen teuren Fernseher kaufen will. Dann würde der Taschengeldparaph nach § 110 BGB im Normalfall nicht greifen, so dass der Verkäufer aller Voraussicht nach auf eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten beharren wird, um Rechtssicherheit bei diesem Geschäft herzustellen. Sonst bestünde für ihn die Gefahr, dass er die Kosten einer spätere Rückabwicklung des Kaufs tragen muss.

Bei der Anwendung des Taschengeldparagraph ist immer auf ein für das Alter angemessenes Taschengeld abzustellen und nicht auf das konkrete Taschengeld im Einzelfall. Allerdings ist der Taschengeldparagraph sehr allgemein gehalten, und macht keine konkreten Angaben für wie viel Geld die Kinder, in welchen Alter eigenverantwortlich einkaufen dürfen. Ein guter Anhaltspunkt, wie viel Taschengeld Kinder in welchem Alter erhalten sollten, liefert übrigens die Taschengeldtabelle, die von den Jugendämtern herausgeben wird.

Ausnahmen vom Taschengeldparaph

Auf Kinder unter 7 Jahren findet der Taschengeldparagraph grundsätzlich keine Anwendung. Denn Kinder unter 7 Jahren sind nach deutschem Recht (§ 104 Nr. 1 BGB) nicht geschäftsfähig. Das hat zur Folge, dass Kinder unter 7 Jahren auch keine rechtswirksame Willenserklärung abgeben können. Deshalb können bis zu diesem Alter nur die Eltern als gesetzliche Vertreter des Kindes Geschäfte tätigen.. Darüber hinaus gilt der Taschengeldparagraph auch nur für Barkäufe. Ratenkäufe dürfen Minderjährige trotz Taschengeldparagraph nämlich grundsätzlich nicht tätigen. So dürfen Kinder ohne Zustimmung der Eltern auch keine Handyverträge mit monatlicher Grundgebühr abschließen, auch dann nicht wenn sie die Grundgebühr problemlos von ihrem Taschengeld bezahlen könnten. Damit soll verhindert werden, dass Kinder schon in jungen Jahren in die Schuldenfalle tappen. Nachfolged noch einmal eine Übersicht, was alles nicht unter den Taschengeldparaph fällt:

  • Ratenkäufe
  • Handyverträge
  • Zeitschriftenabos

Kein rechtlicher Anspruch auf Taschengeld

Ein häufiger Irrtum in Zusammenhang mit dem Taschengeldparagraph ist, dass dieser besagt, Kinder hätten ein gesetzliches Anrecht auf Taschengeld. Doch das stimmt so nicht. In Deutschland gibt es für Eltern keine gesetzliche Verpflichtung ihren Kindern ein regelmäßiges Taschengeld zukommen zu lassen. Gleichwohl ist es laut Pädagogen und Erziehungsexperten ausgesprochen sinnvoll, wenn Kinder regelmäßig Taschengeld bekommen. Denn nur so können sie für das spätere Leben den richtigen Umgang mit Geld erlernen.